Die Telekom und der Geheimdienst

NSA und BND

Williger Helfer, gezwungener Dienstleister oder unfähiger Verhinderer. Die Rolle der Telekom in der Geheimdienstaffäre rund um die NSA wird oft wenig schmeichelhaft beschrieben. Sicher, wir haben uns sehr früh exponiert. Unser Vorstand hat umfassende Überwachungsmaßnahmen klar kritisiert. Damit provoziert man auch Gegenfragen. Die Bewertung unserer Rolle sollte sich jedoch an Fakten orientieren. Und die lassen sich ganz einfach aus der geltenden Gesetzeslage ableiten.

Zunächst: Es gibt keinerlei Kooperation der Telekom mit ausländischen Geheimdiensten. Die wäre auch verboten. Zudem haben wir trotz intensiver Untersuchungen keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass unsere Infrastruktur manipuliert worden wäre und sich Geheimdienste selbst Zugang verschafft haben könnten.

Anders sieht es bei inländischen Geheimdiensten aus. Da gibt es eine Zusammenarbeit, denn dazu sind sämtliche Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gesetzlich verpflichtet. Aber auch hier gilt: Wir halten uns streng an die rechtlichen Grundlagen. Oberste Priorität haben die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und der Schutz der Daten unserer Kunden.

Die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden ergibt sich aus dem BND-Gesetz, dem G-10-Gesetz und dem Telekommunikationsgesetz (§§ 110 ff. TKG). Darin ist detailliert geregelt, was die Sicherheitsbehörden dürfen und was wir tun müssen. Die technischen Bedingungen hat der Bund in der sogenannten Telekommunikationsüberwachungsverordnung festgelegt. So muss dem BND beispielsweise an einem Punkt im Inland die vollständige Kopie der zur Überwachung angeordneten Kommunikation übergeben werden. Telekommunikationsunternehmen haben in ihren Räumen den Zutritt von BND-Mitarbeitern zu ermöglichen und die Aufstellung von technischer Ausrüstung des BND zu dulden.

Gesetzlich verboten ist uns, über mögliche Überwachungsmaßnahmen zu sprechen (siehe beispielsweise §17 G-10-Gesetz). Also mauert nicht die Telekom, sondern die Mauer steht schon – und zwar per Gesetz. Wer sie für mehr Transparenz einreißt, macht sich strafbar. Was den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages betrifft: Da äußern sich die Telekom-Zeugen sicher gerne zu allen Fragen. Aber eben nicht zu allen Fragen öffentlich. Dafür gibt es die Möglichkeit, der nicht-öffentlichen Befragung.

Öffentlich kommunizieren können wir allerdings, wie die Arbeit mit Sicherheitsbehörden grundsätzlich funktioniert. Dafür haben wir in Deutschland vier so genannte Regionalstellen für staatliche Sonderauflagen (ReSAs) eingerichtet. Die Kollegen dort bearbeiten die Anordnungen von Gerichten und Behörden regional. Zudem müssen sie an die Inhaber von Film- und Musikrechten Auskunft zu IP-Adressen erteilen (§ 101 UrhG). Auch die Zusammenarbeit mit dem BND gehört zu ihren Aufgaben, beansprucht aber weniger als ein Prozent ihrer Arbeitszeit.

Wir achten streng auf die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes. Schließlich geht es darum, dass Behörden in die Grundrechte von Bürgern eingreifen. Vor allem prüfen wir, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind – soweit wir das können. Unterstützen wir bei Überwachungsmaßnahmen, machen wir das strikt nach dem Vier-Augen-Prinzip: Das bedeutet, dass immer zwei Mitarbeiter eingebunden sind, die sich gegenseitig kontrollieren. Das schützt vor Arbeitsfehlern. Die einzelnen Bearbeitungsschritte werden ausführlich dokumentiert und unterliegen der regelmäßigen Kontrolle durch den Sicherheitsbevollmächtigten sowie durch die Bundesnetzagentur. Zusätzlich prüfen der Datenschutzbeauftragte und die interne Revision der Telekom.

Für wilde Spekulationen über die Rolle der Telekom bei der Arbeit der Geheimdienste gibt es also keinen Anlass. Wer mehr Transparenz fordert, muss das beim Gesetzgeber tun. Wir halten uns an die Spielregeln des Rechtstaats und der parlamentarischen Demokratie.

Kommentare (70)

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  3. Andreas sagt:

    Das Bundesdatenschutzgesetz sagt, dass nur die Daten gespeichert werden dürfen, die zur Abrechnung nötig sind. Wieso speichert ihr also die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss 90 (?) Tage lang?

  4. John sagt:

    Grundsätzlich begrüße ich es, dass die Telekom hier um Aufklärung bemüht ist. Falsch gehandelt hat sie trotzdem: Eikonal.
    Das ist letztlich auch der Grund, warum ich kündige.

    • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

      Hallo John, wo haben wir bei Eikonal falsch gehandelt? Die Unterstellung weise ich zurück. Wir haben uns an die gesetzlichen Pflichten für die Kooperation mit dem BND gehalten.

      • Agbesegnet von Steinmeier sagt:

        Ach, Herr Blank, das hier ist weiter nichts als PR.
        Du musst das alles nur in hübsch magenta interpretieren, das ist Dein Job.

        Lies Dir einfach das Protokoll des UA durch.
        Der hilfreiche Herr Helfrich, weder IT Fachmann noch Jurist, aber eben irgendwie der, der das macht mit den Geheimdiensten.
        Und dann gibts da so Leute bei Euch, die sich bei diversen Karriereportalen ‚Vice President Interception & Data Provision‘ bezeichnen.

        Und komisch, Ihr habt da schon speziell dafür vorgesehene Technik, das T-Glied.

        Ich bekomme von Euch nicht mal meine eigenen Daten, zB wohin sich mein Smartphone versucht zu verbinden – da beruft Ihr Euch mir gegenüber auf den Datenschutz!

        Ich finde hier stimmt einiges GANZ GEWALTIG NICHT.

        • Daniel Lücking sagt:

          Es ist schwer vorzustellen, wenn man auf einem Posten mit der Verantwortung für die Aussendarstellung sitzt – aber gerade diese Menschen erfahren nur so viel, dass sie überzeugend das stützen können, was hinten herum vertuscht werden soll.

          Am Ende ist das Gesicht verbrannt – aber das ist dem Konzern / Unternehmen / der Institution egal.

          Ich möchte nicht tauschen wollen in diesem Spiel.

          Ich sehe BND-Zeugen, die mauern. Ich sehe im Ausschuss die Zeugen, die schwerst eingeschüchtert da sitzen und ich sehe Zeugen, die (wohl aus einer Ahnung heraus) nicht weiter hinterfragen, was sie da tun. Egal, ob BND, Telekom oder andere.

          Datenschützer zeigen deutliiche Lücken auf. DAS wären DInge, zu denen ich eine Unternehmenshaltung lesen mööchte und nicht die vorhersehbaren Beschwichtigungsstatements im Sinne des Kanzleramtes.

          Dafür, das angeblich nichts rechtswidriges stattgefunden hat, sind die Beteiligten schwer in Bedrängnis, das auch zu beweisen.

  5. Andreas sagt:

    Das ist durchaus das Thema.
    Das ist ein Post, mit dem ihr euch Reinwaschen wollt und uns versichert, dass ihr euch ja an alle Gesetze haltet. Ich zeige nur ein Beispiel auf, wo ihr genau das trotz eurer Beteuerung nicht tut.
    Ob das nachvollziehbar ist oder nicht spielt dabei keine Rolle. Ihr sagt „A“, wahr ist aber „B“
    Jetzt kann sich wieder jeder selbst fragen, ob ggf noch mehr von eurem Text „geflunkert“ ist.

    • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

      Das Beispiel ist falsch: Wir speichern IP-Adressen nur sieben Tage, was rechtlich korrekt und technisch notwendig ist. Wir werden Kunden nicht in der Spam-Flut untergehen lassen. Und unterstellen Sie uns keine Lüge.

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  7. Anonymous sagt:

    Es ist ja schön, dass sich die Telekom überhaupt einmal öffentlich zu den Vorgängen äußert. Vielen Dank dafür, ehrlich.

    Aber: Man darf doch die Frage stellen, ob der Telekom die Gesetzeslage nicht sehr gelgen kommt. „Tja, wir dürfen nix sagen, so ein Pech auch…“.
    Wenn die Telekom oder auch andere Telekommunikationsunternehmen tatsächlich Interesse daran hätte solche Gesetze zu ändern, hätten die Lobbyverbände bestimmt schon erfolgreiche Arbeit geleistet. Bei anderen Themen wie Netzneutralität (Drosselkom) nimmt die Telkom die gesetzlichen Vorgangen auch nicht einfach hin sondern versucht mit allen Möglichkeiten auf die Politik einzuwirken um eine Änderung im eigenen Interesse zu erreichen. Auch gesetzliche Auseinandersetzungen („Flatrate“ mit Drossel) scheut die Telekom hier nicht.
    Ich stelle mir auch die Frage: Was könnte der Telekom oder anderen Unternehmen überhaupt bei einem Verstoß gegen $17 G-10 Gesetz drohen? Müsste das nicht in einem öffentlichen Prozess vor einem ordentlichen Gericht verhandelt werden? Hätten die Geheimdienste oder die Bundesregierung daran Interesse?…

    Das Sie $101 UrhG erwähnen und von einer Prüfung sprechen scheint zumindest nach dem Redtubefiasko eher zweifelhaft. Jeder auch nur halbwegs mit der Materie vertraute „Experte“ hätte auf den ersten Blick erkennen können, dass die Behauptungen unmöglich und eine Datenweiterganbe (trotz Gerichtsbeschluss) klar gesetzeswidrig ist. Ein Einspruch von Seiten der Telekom hätten die betroffenen Kunden sicherlich sehr begrüßt.

    Hier passt die Frage von Andreas natürlich genau: Würde die Telkom keine IP-Adressen speichern, könnte sich die Telkom auch die viele Arbeit nach $101 UrhG sparen, das wäre auch völlig legal. SPAM oder Angriffe sollte ein entsprechendes System auch „live“ erkennen können und dann nur in diesem Notfall Logfiles mit IP-Adressen speichern. Es gibt einfach keinen technischen Grund für eine 7 tägige IP-Adressspeicherung.

    Und als nächster Schritt wird dann Verschlüsselung und Anonymisierung (natürlich nur zur Terrorabwehr) verboten. Das ist eben alternativlos. Das die Telekom sich dagegen wehren wird, sollten wir wohl besser nicht hoffen.

    • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

      Wir haben uns zur Bedeutung von Datenschutz und der Wahrung der Grundrechte sehr klar positioniert, denke ich. Siehe hierzu auch den Beitrag unseres Vorstands: http://www.telekom.com/medien/managementzursache/189220
      Aber wir sehen durchaus auch den Bedarf der Sicherheitsbehörden, ihren Job zu machen. Die Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Datenschutz auf der einen Seite und Sicherheitserfordernissen auf der anderen Seite ist eine politische Frage. Der Gesetzgeber muss die Entscheidungen treffen.

  8. Christoph sagt:

    Hallo Philipp,

    kannst Du noch ein wenig genauer darauf eingehen, warum Telekom-Zeugen manche Aussagen nur nicht-öffentlich treffen wollen? Gibt es da auch gesetzliche Auflagen?

    Gruß, Christoph

    • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

      Hallo Christoph,
      gesetzliche Verbote, über mögliche Überwachungsmaßnahmen zu sprechen, gibt es beispielsweise in §17 G-10-Gesetz. Versetze Dich doch mal in die Lage der Zeugen: Warum sollten sie das Risiko eingehen, sich strafbar zu machen? Auch ich würde mich da im Zweifelsfall eher für nicht-öffentlich entscheiden. Diese Möglichkeit bietet der Untersuchungsausschuss ja auch. Mit gutem Grund.

      • Christoph sagt:

        Hallo Philipp,

        Du hast recht, ich wollte mich wegen sowas auch nicht strafbar machen. § 17 unterscheidet aber nicht zwischen der Öffentlichkeit und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Demnach ist auch eine nicht-öffentliche Aussage strafbar, sofern das Mitteilungsverbot verletzt wird. Wie wird denn entschieden, ob eine Aussage gegenüber der Öffentlichkeit oder nur gegenüber dem Ausschuß stattfinden darf?

        Gruß, Christoph

        • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

          Hallo Christoph, unsere Juristen sind der Ansicht, dass Zeugen sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss dürfen und müssen. Nicht-Öffentlich dürfen sie sich auch über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse äußern (das ist ja der einzige Punkt, den wir beeinflussen können).

  9. Peter Spackenberger sagt:

    Ein jedes Volk verdient diejenige Regierung, die es duldet. Ich bin Informatiker im Datensicherheitsbereich. Meinen Kollegen und mir ist die umfassende Überwachung schon seit den 90er Jahren bekannt. Wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen, aber es hat schlicht kein Schwein interessiert. Leute wie wir wurden immer als Verschwörungstheoretiker abgetan. Jetzt haben wir wenigstens Beweise. Solange aber die Menschen so wählen, wie sie wählen, und lieber FarmVille spielen als sich damit auseinanderzusetzen, wie ihr Computer und das Internet funktioniert, solange verdienen wir nichts anderes. Ich glaube der Telekom gerne, dass ihr die Hände oft gebunden sind. Aber als großes Unternehmen hat man auch große Verantwortung und mehr Möglichkeiten, etwas zum positiven zu verändern. Das ist dann allerdings oft nicht populär und kann sogar wirtschaftlichen Schaden mit sich bringen. Dann muss man den Mut haben, Flagge zu zeigen und nicht mit dem Strom zu schwimmen.

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  11. Ingo sagt:

    „Oberste Priorität haben die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und der Schutz der Daten unserer Kunden.“
    Das ist ein platter Versuch der Telekom – und offensichtlich falsch. Oberste Priorität hat das befolgen der Abhörgesetze. Der Schutz der Daten hat allenfals zweitoberste Priorität. Ansonsten würden die Daten ja nicht weitergegeben.
    Schreiben sie also wenigstens offen, wie die Prioritäten wirklich sind!

    • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

      Unterstellen Sie anderen nicht, wie deren Prioritäten sind. Sie können nicht erwarten, dass wir uns gegen die geltende Rechtslage verhalten.

      • Ingo sagt:

        Mit anderen Worten, ihre Prioritäten sind:
        Oberste Priorität: Nicht gegen die Rechtslage verstoßen – d.h. Kundendaten herausgeben
        Nachrangige Priorität: Kundendaten schützen

        Ich erwarte nicht, dass Sie gegen die Rechtslage verstoßen, aber ich erwarte sehr wohl, dass Sie nicht versuchen, andere Prioritäten vorzutäuschen.

        • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

          Ob Sie mir glauben oder nicht, ist Ihre Sache. Aber spekulieren Sie nicht über meine Intentionen.

          • Ingo sagt:

            Steht mir als Leser des Blogs nicht frei über die Intentionen des Autors zu spekulieren? Erwarten sie von den Lesern Ihres Postings dass sie nur unkritisch alles geschriebene hinnehmen?

            Als PR-Leistung ist das, was Sie hier machen kontra-produktiv. Dabei hätte ich angenommen, dass die Telekom Sie gerade dafür bezahlt, das Image positiv zu polieren. Mein Tipp: lieber nicht auf Kommentare antworten – dann entsteht nicht so viel Schaden…

            • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

              Ich wehre mich gegen falsche Unterstellungen – eine der ersten Lektionen in PR-Arbeit.

              • Ingo sagt:

                Aha, Sie wehren sich gegen falsche Unterstellungen.
                Wollen Sie damit etwa sagen, dass der Telekom der Schutz der Daten ihrer Kunden wichtiger ist als die Rechtslage zu befolgen?

                • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

                  Datenschutz ist Teil des Grundgesetzes. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers zwischen Freiheit und Datenschutz auf der einen Seite und Sicherheitsbedürfnissen auf der anderen Seite abzuwägen. Daraus entstehen dann Gesetze an die sich Bürger und Unternehmen in diesem Land halten müssen.

                  • Ingo sagt:

                    Das wissen wir – aber ich frage mich warum Sie das jetzt schreiben. Ablenkung?

                    Sie beantworten weder meine Frage noch klären Sie mich auf, welche falsche Unterstellung ich gemacht haben soll?

  12. U. Krause sagt:

    Interessant und lesenswert ist die Meinung von Herrn Schaar, den Artikel findet man unter :
    http://www.sueddeutsche.de/digital/nsa-ausschuss-schaar-nimmt-bnd-rechtsauffassung-auseinander-1.2308178

    „Am Beispiel Eikonal: Um die Daten in Frankfurt abzufischen hat der BND mit der Telekom lediglich einen Vertrag geschlossen. Nach Schaars Auffassung war schon das problematisch. Die Telekom sei zum einen sicher „nicht verpflichtet“ gewesen, so einen Vertrag abzuschließen. Zum anderen scheint jede rechtliche Grundlage dafür gefehlt zu haben. Die Telekom müsse sich fragen lassen, ob sie die Daten ihrer Kunden ausreichend geschützt habe.“

    • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

      Zu diesem Vorwurf hat sich unser Vorstand geäußert:
      http://www.telekom.com/verantwortung/datenschutz/263036
      Ohne gesetzliche Grundlage hätten wir keinen Vertrag geschlossen. Ein Vertrag kann keine gesetzliche Grundlage ersetzen. Er kann nur die Umsetzung der gesetzlichen Grundlage regeln.

      • U.Krause sagt:

        Vielen Dank für die schnellt Antwort.
        Scheinbar sieht der Datenschutzbeauftragte Herr Schaar das allerdings anders als der Vorstand Ihres Hauses.
        Es ist doch generell schön zu sehen, dass in einer Demokratie Menschen auch andere Meinungen vertreten können.

  13. Philipp Blank Philipp Blank sagt:

    Ich stimme zu 🙂 Die Meinung von Herrn Schaar ist uns übrigens sehr wichtig. Er begleitet uns in Zukunft in unserem Datenschutzbeirat. Wir stellen uns konstruktiver Kritik und wollen uns weiter verbessern.

  14. Sermonis Libertas sagt:

    Wie sehr die Telekom prüft, ob die Herausgabe von Daten auch rechtmäßig ist, hat man an der letztlich illegalen Verfügung des Landgerichts Köln gesehen. Dieses hat, wegen unzureichender Prüfung im Fall der Redtube Streaming-Abmahnungen tausendfach die Herausgabe von Nutzerdaten verfügt. Diese Verfügung musste letztlich vom Gericht zurückgenommen werden, weil sie keine Rechtsgrundlage hatte – das Kind war da aber schon in den Brunnen gefallen, die Daten an windige und schmierige Anwälte herausgegeben. Der involvierte Anwalt hat heute keine Zulassung mehr.

    Es handelte sich um das nicht illegale Videostreaming von einer nicht illegalen Quelle. Das Gericht ging jedoch von Filesharing aus.
    Der Telekom hätte das auffallen müssen und wenn sie sich so um den Datenschutz ihrer Kunden sorgt, dagegen Widerspruch einlegen müssen. Das zeigt, wie sehr die Telekom solche Vorgänge prüft. Nämlich überhaupt nicht.

    Die Wahrheit ist, dass die Telekom für die Wahrung der Rechte überhaupt nicht kämpft. Sie macht, was man ihr sagt.

    • Thomas K. sagt:

      In dem Zusammenhang ist es auch sehr fraglich, wie zeitnahe, tausendfache Abmahnungen möglich waren, wenn IP-Adressen tatsächlich nur 7 Tage gespeichert werden.

      Die Anwälte müssen den Antrag ans Gericht stellen, das Gericht muss entscheiden und die Telekom muss die Verfügung bearbeiten. Und das alles innerhalb von 7 Tagen.

      Zu diesem speziellen Thema hat sich die Telekom leider nie richtig erklärt.

      • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

        Auf unserer Seite http://www.telekom.com/datenschutz finden Sie rechts oben unter „Speicherung von Verkehrsdaten“ eine detaillierte Übersicht, welche Daten wir wie lange speichern, wie die rechtliche Lage dazu ist und welche Empfehlung der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur dazu geben. Wir liegen fast überall deutlich darunter. Wir speichern die Daten nur so lange, wie wir sie für unsere Geschäftsabläufe brauchen (also vor allem für Rechnungen sowie Spambekämpfung und Störungsbehebungen). Wo wir können, reduzieren wir die Speicherzeiträume (etwa geschehen bei Mobilfunkverkehrsdaten, die wir nur noch 7 statt 30 Tage speichern).

        • Thomas K. sagt:

          Vielen Dank, Herr Blank, für das informative Dokument. Daraus erkenne ich dann durchweg eine Speicherfrist von 7 Tagen für Festnetz-Internetflatrates.

          Trotzdem würde mich interessieren, wie in diesem Fall eine Herausgabe von Nutzerdaten innerhalb dieser Speicherfrist möglich war, wenn man die juristische „Logistik“ und nötigen Zwischenschritte berücksichtigt.
          Oder grundsätzlich: Wie wird so eine Herausgabe abgewickelt, ohne dass die Speicherfrist verstreicht? Kann die Speicherfrist bereits vor einem gerichtlichen Beschluss vorsorglich ausgesetzt werden (z.B. durch Schreiben vom antragstellenden Anwalt)?

          Vor allem bei tausenden Verfügungen auf einmal würde mich interessieren, wie so etwas innerhalb der Frist – selbst für die Telekom – zu bewerkstelligen ist.

          Viele Grüße

          • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

            Entscheidend ist, wie schnell die Behörden sind. Grundsätzlich sieht das Gesetz die Möglichkeit von staatsanwaltlichen Eilanordungen vor, allerdings nur bei Gefahr im Verzug. Hab noch einmal zu Dresden recherchiert: Damals hatten wir Mobilfunkverkehrsdatendaten noch 30 Tage gespeichert (inzwischen verkürzt auf sieben Tage).

            • Thomas K. sagt:

              Vielen Dank.
              Auf die Gefahr hin, vom eigentlichen Thema abzuweichen – das Thema ist einfach zu interessant- hätte ich noch 2 letzte Fragen:

              Wie sieht Ihre Statistik aktuell (vermutlich 2013) das Verhältnis von erfolgreichen gerichtlichen Verfügungen zu nicht erfolgreichen Verfügungen aufgrund Fristablauf?

              Ihre IP-Anschlüsse haben meines Wissens (trifft zumindest auf meinen privaten T-Anschluss zu) keine automatische Zwangstrennung mehr, d.h., die IP-Adresse bleibt u.U. über Wochen oder gar Monate gleich. Wie verträgt sich das mit der Speicherfrist und damit auch Datenschutz? Die Speicherfrist spielt dadurch ja praktisch keine Rolle mehr und die IP-Adresse ist auch nach Fristablauf weiterhin eindeutig zuordenbar.

  15. Philipp Blank Philipp Blank sagt:

    Grundsätzlich liegt die Aufgabe der Prüfung bei den Gerichten. Wir halten uns an die Spielregeln im Rechtsstaat (davon abgesehen, dass uns der inhaltliche Einblick für die Beurteilung fehlt). Wir können nur prüfen, ob formaljuristisch die Voraussetzungen erfüllt sind. Und da haben wir das Landgericht Köln in Streaming-Fällen durchaus schon darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen eben nicht erfüllt sind. Dem ist das Landgericht auch gefolgt.

    • Sermonis Libertas sagt:

      Die Daten waren schon herausgegeben. Es ist ein Schaden von € 600.000,– entstanden. Entsprechend viele Menschen haben nach Zugang der unrechtmäßigen Abmahnung gezahlt.
      Die Frage ist, wann die Telekom das LG darauf hingewiesen hat. In diesem Fall ging es um angebliche Urheberrechtsverletzungen also nicht mal sicherheitspolitische Interessen.

      Ich erwarte von einem Provider in solch einem Fall, dass er sämtliche Rechtsmittel ausschöpft. Sie selbst schreiben in Ihrem Beitrag oben:

      Zitat Telekom:
      „Wir achten streng auf die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes. Schließlich geht es darum, dass Behörden in die Grundrechte von Bürgern eingreifen. Vor allem prüfen wir, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind – soweit wir das können. Unterstützen wir bei Überwachungsmaßnahmen, machen wir das strikt nach dem Vier-Augen-Prinzip: Das bedeutet, dass immer zwei Mitarbeiter eingebunden sind, die sich gegenseitig kontrollieren. Das schützt vor Arbeitsfehlern. Die einzelnen Bearbeitungsschritte werden ausführlich dokumentiert und unterliegen der regelmäßigen Kontrolle durch den Sicherheitsbevollmächtigten sowie durch die Bundesnetzagentur. Zusätzlich prüfen der Datenschutzbeauftragte und die interne Revision der Telekom.“

      Besonders glaubhaft ist das, nach Ihrer Antwort an mich somit nicht.

      Besten Gruß,
      Sermonis Libertas

  16. A. Naumann sagt:

    Sehr geehrter Herr Blank, wie erklären Sie es sich, dass Ihr damaliger Chef Kai-Uwe Ricke im NSA-Untersuchungsausschuss sagte, er wisse nichts über die vertragliche Datenabschöpfung? Herzlichst, Ihre A. Naumann

  17. Philipp Blank Philipp Blank sagt:

    Hallo Frau Naumann,
    das müssten Sie ihn selbst fragen 😉 Im Ernst: Woran man sich nach ca. zehn Jahren erinnert und welche Aufmerksamkeit das Thema damals hatte, kann ich nicht beurteilen.

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  19. Lieber Herr Blank, nur fürs Protokoll: Ein Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem BND gibt es nur, wenn eine G10-Anordnung vorliegt. Nach Auskunft der Telekom-Zeugen im NSAUA gab es für das Projekt Eikonal / Transit-Vertrag aber keine solche G10-Anordung. Den privatrechtlichen Vertrag ist die Telekom mit dem BND also freiwillig eingegangen. Andere Zeugen berichteten, erst mit Umstellung auf paketvermittelte Daten seien G10-Anordnungen eingeholt worden. Herzlich Thorsten Denkler, SZ

    • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

      Lieber Herr Denkler, die Rechte des BND und unsere Pflichten ergeben sich auch aus dem BND-Gesetz und dem TKG. Aber nur mal hypothetisch angenommen, wir hätten uns der Pflicht widersetzt. Wie wäre damals wohl die Schlagzeile der Medien gewesen, wenn Politik und Behörden etwas Druck gemacht hätten, so kurz nach 9/11? „Telekom schützt Terroristen“?

      • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

        Und wenn wir den Vertrag zur konkreten Umsetzung unserer Verpflichtung nicht geschlossen hätten, wie hätte der BND reagiert? Mit heimlichen Maßnahmen in unserem Netz? Mit dem Vertrag haben wir immerhin erreicht, den Eingriff in die Netze möglichst gering zu halten.

      • John sagt:

        Damit geben sie zu, dass es Ihnen hier nur um das Ansehen des Unternehmens und nicht um den Datenschutz Ihrer Kunden geht.

  20. Thorsten Denkler sagt:

    Definieren Sie Pflicht. Aus den Gesetzen ließ sich im konkreten Fall Eikonal/Transit-Vertrag offenbar keine juristische Pflicht zur Zusammenarbeit ableiten. Wenn Sie moralische Verpflichtung meinen, oder Angst vor dem BND als möglichen Grund anführen, dann ist das eine andere Debatte.

    • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

      Noch einmal: Ohne rechtliche Grundlage hätten wir keinen Vertrag abgeschlossen. Hier die relevanten Gesetze:
      BND-Gesetz:
      § 2 Befugnisse
      (1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen,

      1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten,
      2. für die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die für ihn tätig sind oder tätig werden sollen,
      3. für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge und
      4. über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist.

      § 2b Weitere Auskunftsverlangen
      Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1 Absatz 2 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten entsprechend § 8d des Bundesverfassungsschutzgesetzes verlangt werden. Die Auskunftserteilung ist nach § 8d Absatz 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu entschädigen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 8d Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschränkt.
      § 3 Besondere Formen der Datenerhebung
      Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

      TKG:§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

      (1) Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, hat
      1. ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen,
      1a. in Fällen, in denen die Überwachbarkeit nur durch das Zusammenwirken von zwei oder mehreren Telekommunikationsanlagen sichergestellt werden kann, die dazu erforderlichen automatischen Steuerungsmöglichkeiten zur Erfassung und Ausleitung der zu überwachenden Telekommunikation in seiner Telekommunikationsanlage bereitzustellen sowie eine derartige Steuerung zu ermöglichen,
      2. der Bundesnetzagentur unverzüglich nach der Betriebsaufnahme
      a) zu erklären, dass er die Vorkehrungen nach Nummer 1 getroffen hat sowie
      b) eine im Inland gelegene Stelle zu benennen, die für ihn bestimmte Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation entgegennimmt,
      3. der Bundesnetzagentur den unentgeltlichen Nachweis zu erbringen, dass seine technischen Einrichtungen und organisatorischen Vorkehrungen nach Nummer 1 mit den Vorschriften der Rechtsverordnung nach Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach Absatz 3 übereinstimmen; dazu hat er unverzüglich, spätestens nach einem Monat nach Betriebsaufnahme,
      a) der Bundesnetzagentur die Unterlagen zu übersenden, die dort für die Vorbereitung der im Rahmen des Nachweises von der Bundesnetzagentur durchzuführenden Prüfungen erforderlich sind, und
      b) mit der Bundesnetzagentur einen Prüftermin für die Erbringung dieses Nachweises zu vereinbaren;
      bei den für den Nachweis erforderlichen Prüfungen hat er die Bundesnetzagentur zu unterstützen,
      4. der Bundesnetzagentur auf deren besondere Aufforderung im begründeten Einzelfall eine erneute unentgeltliche Prüfung seiner technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu gestatten sowie
      5. die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und Bediensteten der für diese Maßnahmen zuständigen Stelle sowie den Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) Zugang zu diesen Geräten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu gewähren.

      Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, ohne hierfür eine Telekommunikationsanlage zu betreiben, hat sich bei der Auswahl des Betreibers der dafür genutzten Telekommunikationsanlage zu vergewissern, dass dieser Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation unverzüglich nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach Absatz 3 umsetzen kann und der Bundesnetzagentur unverzüglich nach Aufnahme seines Dienstes mitzuteilen, welche Telekommunikationsdienste er erbringt, durch wen Überwachungsanordnungen, die seine Teilnehmer betreffen, umgesetzt werden und an welche im Inland gelegene Stelle Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation zu richten sind. Änderungen der den Mitteilungen nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Satz 2 zugrunde liegenden Daten sind der Bundesnetzagentur unverzüglich mitzuteilen. In Fällen, in denen noch keine Vorschriften nach Absatz 3 vorhanden sind, hat der Verpflichtete die technischen Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 1a in Absprache mit der Bundesnetzagentur zu gestalten, die entsprechende Festlegungen im Benehmen mit den berechtigten Stellen trifft. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Ausnahmen für die Telekommunikationsanlage vorsieht. § 100b Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 20l Abs. 5 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven Telekommunikationsüberwachung bleiben unberührt.

      (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
      1. Regelungen zu treffen
      a) über die grundlegenden technischen Anforderungen und die organisatorischen Eckpunkte für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und die Erteilung von Auskünften einschließlich der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und der Erteilung von Auskünften durch einen von dem Verpflichteten beauftragten Erfüllungsgehilfen,
      b) über den Regelungsrahmen für die Technische Richtlinie nach Absatz 3,
      c) für den Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 und
      d) für die nähere Ausgestaltung der Duldungsverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 sowie
      2. zu bestimmen,
      a) in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen vorübergehend auf die Einhaltung bestimmter technischer Vorgaben verzichtet werden kann,
      b) dass die Bundesnetzagentur aus technischen Gründen Ausnahmen von der Erfüllung einzelner technischer Anforderungen zulassen kann und
      c) bei welchen Telekommunikationsanlagen und damit erbrachten Diensteangeboten aus grundlegenden technischen Erwägungen oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 keine technischen Einrichtungen vorgehalten und keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden müssen.

      (3) Die Bundesnetzagentur legt technische Einzelheiten, die zur Sicherstellung einer vollständigen Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation und zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, in einer im Benehmen mit den berechtigten Stellen und unter Beteiligung der Verbände und der Hersteller zu erstellenden Technischen Richtlinie fest. Dabei sind internationale technische Standards zu berücksichtigen; Abweichungen von den Standards sind zu begründen. Die Technische Richtlinie ist von der Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen; die Veröffentlichung hat die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt bekannt zu machen.

      (4) Wer technische Einrichtungen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen herstellt oder vertreibt, kann von der Bundesnetzagentur verlangen, dass sie diese Einrichtungen im Rahmen einer Typmusterprüfung im Zusammenwirken mit bestimmten Telekommunikationsanlagen daraufhin prüft, ob die rechtlichen und technischen Vorschriften der Rechtsverordnung nach Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach Absatz 3 erfüllt werden. Die Bundesnetzagentur kann nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend Abweichungen von den technischen Vorgaben zulassen, sofern die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich sichergestellt ist und sich ein nur unwesentlicher Anpassungsbedarf bei den Einrichtungen der berechtigten Stellen ergibt. Die Bundesnetzagentur hat dem Hersteller oder Vertreiber das Prüfergebnis schriftlich mitzuteilen. Die Prüfergebnisse werden von der Bundesnetzagentur bei dem Nachweis der Übereinstimmung der technischen Einrichtungen mit den anzuwendenden technischen Vorschriften beachtet, den der Verpflichtete nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 zu erbringen hat. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vor Inkrafttreten dieser Vorschrift ausgesprochenen Zustimmungen zu den von Herstellern vorgestellten Rahmenkonzepten gelten als Mitteilungen im Sinne des Satzes 3.

      (5) Wer nach Absatz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verpflichtet ist, Vorkehrungen zu treffen, hat die Anforderungen der Rechtsverordnung und der Technischen Richtlinie nach Absatz 3 spätestens ein Jahr nach deren Bekanntmachung zu erfüllen, sofern dort für bestimmte Verpflichtungen kein längerer Zeitraum festgelegt ist. Nach dieser Richtlinie gestaltete mängelfreie technische Einrichtungen für bereits vom Verpflichteten angebotene Telekommunikationsdienste müssen im Falle einer Änderung der Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten die geänderten Anforderungen erfüllen. Stellt sich bei dem Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 oder einer erneuten Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 ein Mangel bei den von dem Verpflichteten getroffenen technischen oder organisatorischen Vorkehrungen heraus, hat er diesen Mangel nach Vorgaben der Bundesnetzagentur in angemessener Frist zu beseitigen; stellt sich im Betrieb, insbesondere anlässlich durchzuführender Überwachungsmaßnahmen, ein Mangel heraus, hat er diesen unverzüglich zu beseitigen. Sofern für die technische Einrichtung eine Typmusterprüfung nach Absatz 4 durchgeführt worden ist und dabei Fristen für die Beseitigung von Mängeln festgelegt worden sind, hat die Bundesnetzagentur diese Fristen bei ihren Vorgaben zur Mängelbeseitigung nach Satz 3 zu berücksichtigen.

      (6) Jeder Betreiber einer Telekommunikationsanlage, der anderen im Rahmen seines Angebotes für die Öffentlichkeit Netzabschlusspunkte seiner Telekommunikationsanlage überlässt, ist verpflichtet, den gesetzlich zur Überwachung der Telekommunikation berechtigten Stellen auf deren Anforderung Netzabschlusspunkte für die Übertragung der im Rahmen einer Überwachungsmaßnahme anfallenden Informationen unverzüglich und vorrangig bereitzustellen. Die technische Ausgestaltung derartiger Netzabschlusspunkte kann in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 geregelt werden. Für die Bereitstellung und Nutzung gelten mit Ausnahme besonderer Tarife oder Zuschläge für vorrangige oder vorzeitige Bereitstellung oder Entstörung die jeweils für die Allgemeinheit anzuwendenden Tarife. Besondere vertraglich vereinbarte Rabatte bleiben von Satz 3 unberührt.

      (7) Telekommunikationsanlagen, die von den gesetzlich berechtigten Stellen betrieben werden und mittels derer in das Fernmeldegeheimnis oder in den Netzbetrieb eingegriffen werden soll, sind im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur technisch zu gestalten. Die Bundesnetzagentur hat sich zu der technischen Gestaltung innerhalb angemessener Frist zu äußern.

      G-10-Gesetz: § 2 Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten
      (1) 1Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. 2Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. 3Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. 4§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 2a des BND-Gesetzes bleiben unberührt. 5Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach § 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.

  21. Niemand sagt:

    Fangen Sie doch einfach mal damit an, Überwachung zu erschweren…

    z.B. mit SSL/TLS auf Ihrem Blog, auf dem wir überwacht antworten 😉

    https://blog.telekom.com
    statt
    http://blog.telekom.com

  22. Jo sagt:

    Guten Tag,

    Sie schreiben „Zunächst: Es gibt keinerlei Kooperation der Telekom mit ausländischen Geheimdiensten. […] Anders sieht es bei inländischen Geheimdiensten aus. Da gibt es eine Zusammenarbeit, denn dazu sind sämtliche Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gesetzlich verpflichtet. “

    Frage dazu: Wie schaut das aus mit ausländischen Töchtern der Telekom, z.B. die T-Mobile US Inc.? Die müssen doch vermutlich nach amerikanischem Recht mit amerikanischen Behörden zusammen arbeiten, oder?

    • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

      Natürlich müssen sich Tochterunternehmen im Ausland an dortiges Recht halten. Um einen falschen Schluss zu vermeiden: T-Mobile USA hat natürlich keinen Zugriff auf Daten, Systeme und Infrastruktur hier in Deutschland.

  23. Rolf sagt:

    Ich finde es lächerlich, wenn jemand aufgrund der Tatsache der NSA Affäre hier seine Kündigung verkündet. Das eine hat nix mit dem anderen zu tun. Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass ein anderer Telco anders handelt?

    Ich behaupte mal, dass meine Daten (wenn ich Telekom Kunde wäre, bin ich aber nicht) bei der Telekom um ein vielfaches sicherer sind, als bei anderen, kleineren Netzbetreibern. Ich kenne da z.B einen Kabelanbieter, wo man aufgrund eines peinlichen SQL Fehlers die gesamten Daten aller Kunden ausfindig machen kann. Komisch, dass das noch niemanden aufgefallen ist, ist ja nur ein kleiner Anbieter mit 50000 Kunden, aber bei der Telekom regt sich wieder mal der Wutbürger auf.

    Oder ihr könnt natürlich auswandern, nach Russland, oder Türkei, da habt ihr bestimmt mehr Gewissheit, dass eure Daten nicht kontrolliert werdet….

    • John sagt:

      Damit beziehen Sie sich auf meinen Kommentar. Kurzer Hinweis:
      Ich werde nicht nur bei der Telekom kündigen, ich werde danach auch keinen neuen Handvertrag mehr machen. Weder bei der Telekom oder bei den anderen Anbietern. Die Vorteile der ständigen Erreichbarkeit wiegen die Nachteile des Datenkontrollverlusts nicht auf.

  24. Gahles sagt:

    Diese Woche kuendige Ich.

  25. Pingback: Corporate Blogger: Telekom verteidigt Auskunftsblockade im Untersuchungsausschuss – und verplappert sich | netzpolitik.org

  26. Harald Milz sagt:

    Die Naivität, mit der hier stumpfes Provider-Bashing betrieben wird, ist lächerlich. Ein Unternehmen muss immer Kompromisse finden zwischen den unterschiedlichsten Anforderungen. Aufgabe des Managements ist es, den Nutzen solcher Entscheidungen für das Unternehmen zu maximieren respektive den Schaden zu minimieren. Dabei kann eine Entscheidung im einen Fall so, im anderen Fall anders lauten. Die Welt ist nicht schwarz und weiß.

  27. A Müller sagt:

    Manchmal ist Bashing eben doch angebracht. Zum Beispiel, wenn die Deutsche Telekom freiwillig die Daten aller Kunden an den Geheimdienst ausliefert, und zwar ohne G10-Anordnung, sondern alleine mit einem privaten Vertrag.
    Das hätten Stasi und Gestapo nicht besser hinbekommen, Leute. Von einem Unternehmen in einer demokratischen BRD hätte erwartet, dass sofort an die Öffentlichkeit gegangen wird, wenn die Regierung versucht, massenweise unsere Menschenrechte anzugreifen.

    • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

      Noch einmal: Ohne Rechtsgrundlage (BND-Gesetz, TKG §§ 110 ff und G-10-Gesetz) hätten wir keinen Vertrag geschlossen. Der Vertrag bezog sich zudem ausschließlich auf Transit-Verkehr, also Verbindungen aus dem Ausland ins Ausland. Deshalb ist Ihr Statement falsch und haltlos.

        • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

          Und ich finde, dass der Autor von netzpolitik meine Zitate entstellt hat, um seine vorgefertigte Meinung bestätigt zu sehen …

          • Mutti sagt:

            Lieber Herr Blank,
            Ihre Zitate (netzpolitik.org) sind keineswegs entstellt worden.
            Sie winden sich lediglich um den Fakt, dass die Telekom den Vertrag mit BND freiwillig, ohne gesetzlichen Druck/Notlage/etc eingegangen ist.
            Die Daten deutscher Bürger betreffend wissen wir, dass der Filter nicht funktioniert hat.
            Damit ist Ihre PR am Ende.

            Ich zitiere gern noch einmal von A Müller:
            Von einem Unternehmen in einer demokratischen BRD hätte [man] erwartet, dass sofort an die Öffentlichkeit gegangen wird, wenn die Regierung versucht, massenweise unsere Menschenrechte anzugreifen.

            • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

              Unsinn, die rechtliche Grundlage hab ich hier ausführlich dargestellt (BND-Gesetz, TKG 110 ff, und G-10-Gesetz). Ohne diese Verpflichtung hätten wir keinen Vertrag unterzeichnet, der zudem lediglich die Umsetzung dieser Verpflichtung regelte. Welche Filter der BND implementiert hatte, müssen sie ihn fragen. Bekommen hat er Ausland-Ausland-Verbindungen (deshalb Transit).

              • Mutti sagt:

                Unsinn
                –> Oh ja, das überzeugt. Tischplatte beißen?

                Ohne diese Verpflichtung hätten wir
                –> Ihre oben eingefügten Gesetzestexte beweisen leider diese „Verpflichtung“ ihrerseits nicht.
                Nach Martins Ausführungen stellt sich Ihnen nun die Sachlage sicher etwas deutlicher dar.

                Tschüss.

  28. Martin sagt:

    Sehr geehrter Herr Blank,

    mein Kommentar bei NP wurde ja schon verlinkt. Hier bin ich gestern mit einer ungültigen E-Mail-Adresse gescheitert, aber da Sie ein so kühne Rhetorik an den Tag legen („falsch“, „haltlos“, „Unsinn“), habe ich extra für Sie Abhilfe geschaffen und poste noch mal die ursprüngliche Antwort:

    Man muss klar unterscheiden zwischen den Adressaten der jeweiligen Rechtsnormen: Der BND braucht eine Befugnisnorm, um Daten bei TK-Anbietern abzugreifen. Die Telekom braucht eine Erlaubnisnorm (die sie zugleich verpflichtet), um das Fernmeldegeheimnis durch Herausgabe der Daten an die befugte Behörde zu brechen.

    Oben würfeln Sie alles zu diesem Thema durcheinander. Das BND-Gesetz gibt der Telekom keine Erlaubnis, sie ist nicht Adressat des Gesetzes. Solange es also nicht um den Anwendungsbereich des G10 und dessen § 2 geht, bleibt Ihnen nur § 110 TKG.
    Nach dieser Norm ist die Erlaubnis der Telekom an die Befugnis der berechtigten Stelle zumindest soweit gekoppelt, dass die Telekom nicht Beihilfe zu einer offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme leisten darf. Mit Sicherheit haben im Fall des Transit-Vertrages in höchstem Maße rechtstreue Telekom-Mitarbeiter daher geprüft, ob die Zugangsgewährung auf Grundlage von § 110 TKG einer offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme seitens des BND dient. Zur Minimierung von Strafbarkeitsrisiken, wenn man „im Schatten“ behördlicher Befugnisse arbeitet, ist das jedenfalls ratsam. An dieser Stelle kommt für die Telekom das BNDG ins Spiel. Wer sich mit den Ausführungen der juristischen Sachverständigen im PUA zu dem Thema auseinandersetzt, könnte auf die Idee kommen, dass der Zugriff auch nur auf Transitverkehr durch den BND ohne G10-Anordnung rechtswidrig ist, weil das BNDG nicht dazu befugt. Für jemanden, der den Unterschied zwischen einem allgemeinem und einem Deutschengrundrecht kennt, ist das vielleicht sogar „offensichtlich rechtswidrig“.

    Die in höchstem Maße rechtstreuen Telekom-Mitarbeiter wären somit einer Rechtsauffassung gefolgt, die außerhalb von BND und BKAmt nicht existiert, worüber der Bürger und Verbraucher zumindest erstaunt sein kann.
    Zum Staunen lädt auch ein, dass Sie dann mit § 110 TKG die Datenherausgabe auf eine Erlaubnis stützen würden, die der BND gar nicht für anwendbar hält, weil ja Transit nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt sei, daher dem BND seine vermeintliche Befugnis aus dem BNDG reicht.
    Das TKG ist schließlich kein bloßes Datenschutzrecht. Diese Rechtsgrundlage oder sonst eine Rewchtsgrundlage, deren Beachtung Sie hier so betonen, braucht die Telekom im Speziellen, um in das Fernmeldegeheimnis einzugreifen. Wenn Sie aber davon ausgehen, nicht nur irgendwelche Daten heraus zu geben sondern gerade das besonders geschützte Fernmeldegeheimnis einzuschränken, und der BND erzählt Ihnen, er wolle seinerseits auf Grundlage des BNDG handeln bzw. er gibt Ihnen einfach keine G10-Anordnung, dann müssen Sie logisch auch davon ausgehen, dass die Maßnahme rechtswidrig ist und Sie nicht kooperieren dürfen. Vielleicht sehen Sie jetzt das Problem.

    Das Problem der Telekom ist gewissermaßen, dass, wie Matthias Bäcker es zusammen gefasst hat, „die gesamte Auslandsaufklärung rechtswidrig ist“ (und das auch recht offensichtlich). Das mag drastisch klingen, hat aber letztlich historische Gründe, weil das Grundgesetz als Übergangslösung für ein besetztes Land gedacht war. Weder wurde die Rechtslage an die Aufklärungsfähigkeiten (und -Bedürfnisse) des souveränen Deutschlands angepasst, noch wurde diese tolerierte Rechtswidrigkeit jemals gerichtlich thematisiert. Scheinbar auch deshalb, weil Firmen wie die Telekom nichts hinterfragen.

    • Philipp Blank Philipp Blank sagt:

      Besten Dank für Ihre interessante Interpretation der Rechtslage. Unsere ist eine andere. Freiheit und Sicherheit werden immer in einem gewissen Konflikt stehen. Deshalb ja auch die teilweise hitzigen Debatten um Vorratsdatenspeicherung, Verbot von Verschlüsselungen etc. Die Telekom hat sich in diesen Debatten positioniert (siehe bspw. auch unser heute veröffentlichtes Zehn-Punkte-Programm). Sicher werden wir niemals allen (teilweise extremen) Anforderungen gerecht werden. Wogegen ich mich wehre, ist die Attitüde: „Die Telekom sagt nichts. Und wenn doch, dann nicht das, was ich hören will.“

  29. Nobody sagt:

    Ich denke die Telekom versteht bei der Argumentation die Perspektive des Kunden nicht. Für den Kunden gibt es nur zwei Möglichkeiten:
    1. Ich bin „Terrorist“
    2. Ich bin kein „Terrorist“

    Im Fall 1: Als Terrorist meide ich natürlich Telekomunikationsunternehmen die besonders viel und gerne mit „Sicherheitsbehörden“ kommunizieren. Ich weiß selbstverständlich auch, wie ich Mails (PGP) und Festplatten (Truecrypt) verschlüssele und im Internet (Tor) anonym unterwegs bin. Und mit meinem Bruder (wie in Paris) unterhalte ich mich dann evtl. doch lieber offline über Anschlagspläne als übers Internet. Die Überwachung bringt also herzlich wenig.

    Im Fall 2: Ich bin eben kein Terrorist, warum soll der BND, die NSA, der GCHQ, der Verfassungsschutz oder eine sonstige Spitzelbehörde meine Daten auswerten? Für die nationale Sicherheit, zur Verbrechensbekämpfung, bringt es alles nichts, ich mache ja nichts verbotenes. Aber was bringt mir die Überwachung?
    -Private Mails an meine Frau kursieren bei Geheimdiensten.
    -Einreiseverbote weil ich die falsche Website besucht habe.
    -Unberechtigte Abmahnungen von Kriminellen die Zeit, Nerven und Geld kosten.
    -Einen Eintrag auf der „Extremistenliste“ weil ich nach Verschlüsselung Tor oder Tails gesucht habe.

    Welcher normale Mensch will das denn?

    Also die einfache Frage: Warum sollte irgendein Kunde irgendeines Telekommunikationsanbieters wollen, dass er ihn überwacht oder bei der Überwachung hilft?

    Wenn es Ihnen wirklich um Ihre Kunden geht, muss die Devise sein wirklich nur das absolut unvermeitliche zu tun wozu man gesetzlich gezwungen ist. Im Zweifelsfall kann man solche unterschiedlichen Gesetzesauslegungen auch mal gerichtlich klären lassen (zur Not bis vors Verfassungsgericht, das G10-Gesetz wäre ja nicht das erste Gesetz was dort kassiert wird). Dann hätte die Telekom wirklich starke Argumente.
    Aber erst die extrem dünne und für normale Menschen nicht nachvollziehbare Logik der Geheimdienste zu übernehmen und das nicht mal in Frage zu stellen und später zu behaupten man hätte ja keine andere Wahl… Das ist eben nicht glaubwürdig und führt zu Spekulationen was wirklich dahinter steckt.

    Bei der Argumentation „Wir müssen abwägen zwischen berechtigtem Interesse der Sicherheitsbehörden und Datenschutz und Privatsphäre …“ stelle ich mir die Frage „Wieso muss die Telekom das?“ Bei der Überwachung schieben Sie die Verantwortung doch auch auf den Gesetzgeber. Kümmern Sie sich doch ausschließlich um Ihre Aufgabe: Kunden eine ordentliche, schnelle und sicherere Kommunikationsmöglichkeit zu bieten. Terrorismusabwehr, Staatssicherheit, Wirtschaftsspionage, Drohnenkrieg… sind nicht Ihre Aufgabe, überlassen Sie das doch bitte den „Sicherheitsbehörden“. Die kümmen sich schließlich auch nicht um Datenschutz und Privatsphäre der Überwachungsopfer, oder eben auch nur soweit sie dazu gesetzlich so gerade eben verpflichtet sind.

  30. Klaus D. Ebert sagt:

    Sehr geehrte Telekom

    Für wie dumm halten Sie eigentlich die Menschen die Ihre fadenscheinigen Ausreden lesen? Mir wäre eigentlich danach Ihnen ziemlich deutlich zu sagen für was ich den / die Verfasser des Selbst / Leserbetruges halte und was man mit solchen Menschen machen sollte. Das ich es nicht tue liegt nicht daran, dass meine Erziehung mir das verbietet, sondern das man im Polizei- und Überwachungsstaat Deutschland immer im Hinterkopf behalten muss, dass es die ständig verschärften Vorschriften des StGB gibt. Sie sollten bei all ihren Aktionen und deren Begründung nur im Hinterkopf behalten, dass irgend wann der Zeitpunkt gekommen sein könnte an dem die Menschen in diesem Land die Nase endgültig voll haben und auch die Trägsten aufstehen um den Staat und seine Helfeshelfer in seine Schranken zu verweisen.

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